AGB

Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentümsvorbehalt, Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur
    vollen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher, auch der späteren Forderungen des Verkäufers aus der
    Geschäftsverbindung.

  2. Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die
    Verarbeitung für den Verkäufer. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei
    Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der
    neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der
    Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

  3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrage an den
    Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht
    dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus
    dem Weiterverkauf in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wird
    Vorbehaltsware, die im Miteigentum des Verkäufers steht, weiterverkauft, so tritt der Käufer schon jetzt seine
    Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Anteilswert des Verkäufers am
    Miteigentum entspricht. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Rechnungswert des
    Verkäufers. Den Rang eines abgetretenen Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenden
    Gesamtforderung bestimmt der Verkäufer.

  4. Der Käufer ist zur Verarbeitung oder zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsmäßigen
    Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderungen gemäß Ziff. 3
    auf den Verkäufer übergehen. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung
    der Forderungen aus derfTWeiferverkaljf! Von seiner eigenen binziehüngsbefugnis wird der verkaüfenkeinen
    Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsplichten nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer dem
    Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der
    Verkäufer wird hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.

  5. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer eingeräumten Sicherungen seine Forderungen um mehr als 20 %, so ist der
    Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur RückÜbertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

  6. Über Zwangsvollstreckungs- oder sonstige Maßnahmen Dritter, welche die Rechte des Verkäufers an der
    Vorbehaltsware oder an abgetretenen Forderungen rechtlich oder tatsächlich beeinträchtigen können, hat der
    Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu
    unterrichten.

  7. Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferscheindatum schriftlich bei uns eingehen. Rechnungen
    sind auszugleichen, bei berechtigter Reklamation erfolgt eine Gutschrift.